Kritische Wahlen in der Türkei

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von Festus Okay, Ankara

An diesem Sonntag wird in der Türkei wieder eine kritische Wahl stattfinden. Für das Amt, „Präsident der Republik“ gibt es neben zwei pro kapitalistischen Kandidaten, den jetzigen Premierminister Erdogan und den gemeinsamen Kandidat der kemalistischen Partei CHP und nationalistischen Partei MHP einen Dritten. Mit Demirtaş besteht Chancen für die Linke einen großen Schritt in die Richtung des Aufbaus einer breiteren Massenpartei zu machen.

In vielerlei Hinsicht ist dieser Wahl kritisch und hat eine Wichtigkeit bekommen. Zum einen wird der Präsident zum ersten Mal nicht mehr von Parlament sondern von der Bevölkerung gewählt. Das Amt, das bis jetzt eher einen „symbolischen“ Charakter hatte, bekommt dadurch ein Gewicht wie in einem präsidialem Regierungssystem. Genau das ist das Ziel Erdogans, der seit Zwölf Jahren wie ein Bonaparte regiert.

Selbst wenn auch Erdogan nicht gelungen ist, durch eine Verfassungsänderung im Land ein präsidiales Regierungssystem einführen, kann er doch sogar mit der vorhandenen Macht des Amtes ein de facto „Präsident“ werden, der mehr Macht hat, ohne irgendwelche Kontrollmechanismen. Anzunehmen, das Amt hätte jetzt nur „symbolischen“ Charakter ist eigentlich auch ein Irrtum. So kann der Präsident sogar jetzt schon dem Kabinett vorsitzen, wenn er das will. Erdogan hat es schon angekündigt, falls er gewählt wird, dass er all die Befugnisse dieses Amtes nutzen wird.

Der Ausgangspunkt der beiden Oppositionsparteien CHP und MHP, die genauso pro kapitalistisch sind wie Erdogans AKP, liegt hier. Sie wollen, dass dieses Amt weiterhin so ausgeübt wird, wie es bis jetzt der Fall war und sind gegen ein präsidiales Regierungssystem.

Aus diesem Grund haben beide Parteien einen Kandidaten gestellt, der aus ihrer Sicht gut zu diesem Bild passt und möglichst auch AKP Anhänger anspricht. Ihr Kandidat, Ekmelleddin Ihsanoglu ist kein Politiker und war zwischen 2004 und 2014 Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Er wurde damals sogar von AKP zu diesem Posten vorgeschlagen. Seine Aufgabe bestand darin, die Zusammenarbeit der 57 Staaten mit muslimischer Bevölkerung zu stärken – also in der Zusammenarbeit zwischen den bürgerlichen Klassen dieser Länder.

HDP Kandidat als dritter Kraft

Einziger Kandidat, der keine Interessen der Reichen, Superreichen vertritt, ist der Kandidat der HDP (Demokratische Partei der Völker), Selahattin Demirtaş. Er bezeichnet sich als Linker, als Sozialist. Er war Vorsitzende der BDP (kurdischen Partei im Parlament) und hat eine gute Rhetorik. Entsprechend des HDP Programmes betont er, neben der demokratischen Rechte, Einheit der Arbeiterinnen aller Ethnien und Religionen. Er hat die Minenarbeiter in Soma besucht. Selbst auch ohne klares sozialistisches Programm versucht er aus eine Klassenstandpunkt heraus zu agieren.

Seine Kandidatur ist vor allem von großer Bedeutung für den Aufbau der HDP. Sie ist eine Bündnispartei und steht für die Einheit der kurdischen Bewegung und der türkischen Linken. Während die kurdische BDP in der kurdischen Region große Unterstützung genießt, schaffte sie nicht eine türkeiweite Partei zu werden. Wegen der 10% Wahlhürde konnte sie nur durch Einstellung der unabhängige einzelnen Kandidaten Abgeordnete ins Parlament schicken. So ist sie im türkischen Parlament mit Fraktionsstärke vertreten.

Bei den letzten Parlamentswahlen konnten es drei türkische Sozialisten mit Hilfe der BDP bzw. kurdische Stimmen ins Parlament schaffen. Gleich nach den Wahlen wurde eine Bündnisorganisation, HDK (Demokratische Kongress der Völker) gegründet. Sie besteht aus vielen linken Parteien und Organisationen sowie vielen anderen Gruppen wie Feministen, LGBTQ Gruppen usw. HDP wurde aus diesem Kongress für das Antreten an Wahlen gegründet und  es gibt keinen Zwang, dass alle aus der HDK auch der HDP beitreten.

Die letzten Kommunalwahlen Ende März waren ein erster Test für die HDP. Wahltaktisch wurde entschieden, dass in Kurdistan die BDP unter ihren eigenen Namen zur Wahl antritt und im Westen der Türkei die HDP. Sie hatte insgesamt aber nur 2% stimmen bekommen (inkl. Stimmen der im Westen der Türkei lebende Kurden). Beide Parteien zusammen hatte um die 6.5 % bekommen und waren manche Linke der Meinung, dass „die HDP Projekt“ gescheitert ist. Die richtige Entscheidung der HDP ihre eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen gegen der bürgerlichen Kandidaten zu stellen, hat deutlich gemacht, dass sie sich irrten und die Sosyalist Alternatif mit ihrer Feststellung richtig lag, dass das Ergebnis weder Erfolg noch Misserfolg wäre sondern ein „Noch-Nicht-Scheitern“ der HDP bedeutete. Nach den Wahlen ging die BDP einen Schritt weiter und ist komplett in die HDP eingetreten. BDP existiert nun mit einer Namensänderung als eine Regionalpartei in Kurdistan. Die HDP ist mit Fraktionsstärke im Parlament vertreten.

Viele linke Gruppen, die hauptsächlich wegen der Vorbehalte gegenüber kurdischen Bewegung keine Wahlaufrufe für die HDP gemacht hatten, müssten jetzt ihre falsche Haltung korrigieren. Nach dem Wahlgesetz ist die Kandidatur nur mit den Unterschriften von mindestens 20 Abgeordneten aus dem Parlament möglich. Alleine diese Tatsache macht deutlich, dass die türkische Linke allein niemals in der Lage ist, als Kraft zu den Wahlen anzutreten. Es zeigt die Bedeutung der Einheit der Linken mit der kurdischen Bewegung für den Klassenkampf in der Türkei.

Die Einheit der türkischen und kurdischen ArbeiterInnen ist eine Herausforderung. Die HDP hat keine sozialistisches Programm und viele strukturelle Schwächen. Sie ist aber auch keine bürgerliche Partei. Angesichts der Lage sowohl in der gesamten Region als auch der Türkei bekommt ihre starke Betonung für die Einheit der ethnischen, kulturellen und religiöse Einheit eine nochmal große Bedeutung.

Die Präsidentschaftswahlen am Sonntag sind für den Aufbau der HDP ein weiterer Schritt nach vorn. Bei den Umfragen liegt Demirtaş gerade bei 9%. Aber ein 8% + wäre auch ein Erfolg auf dem man aufbauen kann. Das wird eine sehr gute Grundlage für die nächsten Parlamentswahlen schaffen, die spätestens nächstes Jahr stattfinden.

Sosyalist Alternatif ruft auf:

keine Stimme für Kandidaten der Reichen und Superreichen!

Stimmen für Selahattin Demirtaş!


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